Recht

Aus PR-Woerterbuch

Kommunikatives Handeln (Information, Meinungsbildung, Verbreitung, Rezeption) ist gemäß Art. 5 des Grundgesetzes grundsätzlich frei und unterliegt keiner Zensur. Die mediale Verbreitung von Texten in Wort und Bild unterliegt allerdings verschiedenen Regelungen, die vor allem durch Presserecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht vorgegeben sind.

Das Presserecht ist als Bundesgesetz gemäß Art. 5 GG als zentrale Norm definiert. Der Bund hat allerdings dazu trotz mehrerer Anläufe bis heute kein Presserechtsrahmengesetz formuliert, so dass nur die von den Bundesländern verabschiedeten Landespressegesetze ausgeführt sind. Dazu gehören u.a.

- das Presseordnungsrecht (Impressumspflicht, verantw. Redakteur u.a.)
- Die Verantwortung der Journalisten (z.B. beim Persönlichkeitsschutz)
- Die Auskunftspflicht der Behörden

Für Public Relations ist vor allem
- das Recht auf Gegendarstellung (das nur für die Falschdarstellung von Fakten geltend ist) relevant:

Eine Gegendarstellung muss die Redaktion dann veröffentlichen, wenn in dem jeweiligen vorhergehenden Bericht sachlich falsche Angaben enthalten sind. Da die Gegendarstellung aber oft erst Wochen später erscheint und sich im Prinzip gegen die Journalisten richtet, ist sie für PR-Zwecke wenig zu empfehlen.

Die Klage ist die härteste Reaktion; sie hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass durch die Publikation einer Organisation oder Person ein Schaden zugefügt worden ist (Geschäftsschädigung, Verleumdung etc.). Die Klage erzeugt erwartbar bleibenden Dissens zwischen dem jeweiligen Medium und der Organisation, so dass davon - aus PR-Sicht - nur in schwerwiegenden Fällen Gebrauch gemacht werden sollte.

Das Recht auf Zeugnisverweigerung, das nicht Bestandteil der Landespressegesetze ist, schützt die Mitarbeiter von Presse und Rundfunk.

Das Urheberrecht sichert dem Urheber ein unveräußerliches Persönlichkeitsrecht und zugleich auch ein Vermögensrecht, das er als Nutzungsrecht auf unterschiedliche Weise und an unterschiedliche Nutzer abtreten kann.
Das Wettbewerbsrecht greift ebenfalls in mehrfacher Hinsicht ein, vor allem durch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), das auch gegen irreführende Werbung, Rabattierung, Preisbindung, Zugaben etc. schützt.

Für die Werbung gibt es ebenfalls mehrere Gesetze: Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen darf pro Tag nur 20 Minuten gesendet werden; geworben werden darf nur in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen des Rundfunks, d. h. die Werbung darf z.B. keine menschenverachtenden Inhalte präsentieren. Des Weiteren gibt es gesetzliche Regelungen für bestimmte Produkte (z.B. Lebensmittel und Pharmazeutika), für bestimmte Berufe (z.B. Anwälte und Ärzte), für bestimmte Personengruppen (z.B. Kinder), die Einschränkungen für die Werbung definieren.

[Schiwy/Schütz 1994: 317ff. Schweiger/Schrattenecker 1995: 294ff.]

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